A1-Bestimmung: kein Thema für EU-Ratspräsidentschaft

Eine praxisgerechte Regelung der Pflicht zur Mitführung einer A1-Bescheingung bei Geschäftsreisen lässt weiter auf sich warten: Anders als von Unternehmen und dem Verband Deutsches Geschäftsreisemanagement VDR erhofft, hat es das Thema nicht in das Programm der kommenden EU-Ratspräsidentschaft geschafft, die am 1. Juli von Deutschland übernommen wird.

Ein kleiner Hoffnungsschimmer könnte hingegen von der Verabschiedung des überarbeiteten Arbeitnehmer-Entsendegesetzes durch den Deutschen Bundestag ausgehen, mit der die bereits im Mai 2018 vom Europäischen Parlament beschlossene Novellierung der EU-Entsenderichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll. Denn der zugrunde liegende Entwurf der Bundesregierung sieht unter anderem vor, die von der EU-Entsenderrichtlinie vorgeschriebenen umfassenderen Vergütungsansprüche ausländischer Arbeitnehmer erst ab einer ununterbrochenen Mindestaufenthaltsdauer von 14 Tagen zu gewähren. Optimisten könnten diese Frist zumindest als Indiz dafür sehen, dass Geschäftsreisen bis zu einer Dauer von 14 Tagen wie vom VDR gefordert, von den A1-Bestimmungen ausgenommen werden.

Ansonsten bleibt wohl nur die Hoffnung, dass die im letzten Jahr gegründete Europäische Arbeitsbehörde (ELA) schnellstmöglich ihrer Kernaufgabe nachkommt. Die besteht nämlich darin, Entsendungen innerhalb der EU zu erleichtern.