Allgemeine Geschäftsbedingungen der DER Business Travel GmbH

  1. Allgemeines

1.1 Die DER Business Travel GmbH und die verbundenen Unternehmen* (nachfolgend DER Business Travel GmbH genannt) organisiert für Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ genannt) Geschäftsreisen in Form von Beratung über geeignete Reiseleistungen und die Vermittlung solcher.

1.2 Allen – auch künftigen - Leistungen von DER Business Travel GmbH liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zu Grunde. Abweichende und ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als DER Business Travel GmbH ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

 

  1. Vertragsabschluss / Vertragsinhalt

2.1 Mit der Annahme des Vermittlungsauftrags des Kunden durch DER Business Travel GmbH kommt zwischen diesen Parteien der Vertrag über die Vermittlung von Reiseleistungen zustande. Auftrag und Annahme bedürfen keiner bestimmten Form.

2.2 Wird der Auftrag auf elektronischem Weg (E-Mail, Internet) erteilt, so bestätigt DER Business Travel GmbH den Eingang des Auftrags unverzüglich auf elektronischem Weg. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Bestätigung der Annahme des Vermittlungsauftrags dar. Die Auftragserteilung kann aufgrund gesonderter Vereinbarung auch über Online Booking Engines (nachfolgend „OBE“ genannt) nach den vereinbarten Regelungen erfolgen. OBEs dürfen ausschließlich zum Zwecke der Buchung von Geschäftsreisen für unternehmerische Zwecke des Kunden genutzt werden. Bei vertragswidriger Nutzung zu Privatzwecken behält sich DER Business Travel GmbH unter anderem die Geltendmachung von Ersatzansprüchen sowie die sofortige Kündigung des „Lizenzvertrags OBE“ Deaktivierung von Systemzugängen vor.

2.3 Die beiderseitigen Rechte und Pflichten der Parteien ergeben sich, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, mit Geltungsvorrang in dieser Reihenfolge: aus den im Einzelfall vertraglich getroffenen Vereinbarungen, diesen Geschäftsbedingungen und den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der §§ 675, 631 ff. BGB über die entgeltliche Geschäftsbesorgung.

2.4 Für die Rechte und Pflichten des Kunden gegenüber dem Vertragspartner der vermittelten Leistung (nachfolgend „Leistungserbringer“ genannt) gelten ausschließlich die mit diesem getroffenen Vereinbarungen, insbesondere - soweit wirksam vereinbart - dessen Geschäftsbedingungen. Ohne besondere Vereinbarung oder ohne besonderen Hinweis gelten bei Beförderungsleistungen die auf gesetzlicher Grundlage von der zuständigen Verkehrsbehörde oder aufgrund internationaler Übereinkommen erlassenen Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen.

 

  1. Preise und Zahlungen

3.1 Es gelten die jeweils individuell vereinbarten Preise, die in EUR angegeben sind.

3.2 Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug an die jeweils angegebene Bankverbindung zu bezahlen.

3.3 Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung von Leistungen nur berechtigt, wenn und soweit seine Ansprüche/Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

  1. Allgemeine Vertragspflichten von DER Business Travel GmbH, Auskünfte, Hinweise

4.1 Auf Basis dieser Geschäftsbedingungen wird der Kunde bestmöglich beraten. Auf Wunsch wird dann die Buchungsanfrage bei den Leistungserbringern durch DER Business Travel GmbH vorgenommen. Zur Leistungspflicht gehört nach Bestätigung durch den Leistungserbringer die Übergabe der Unterlagen über die vermittelte(n) Reiseleistung(en). Dies gilt nicht, wenn vereinbart wurde, dass der Leistungserbringer die Unterlagen dem Kunden direkt übermittelt.

4.2 Bei der Erteilung von Hinweisen und Auskünften haftet DER Business Travel GmbH im Rahmen des Gesetzes und der vertraglichen Vereinbarungen für die richtige Auswahl der Informationsquelle und die korrekte Weitergabe an den Kunden. Ein Auskunftsvertrag mit einer vertraglichen Hauptpflicht zur Auskunftserteilung kommt nur bei einer entsprechenden ausdrücklichen Vereinbarung zustande. Für die Richtigkeit erteilter Auskünfte haftet DER Business Travel GmbH gemäß § 675 Abs. 2 BGB nicht, es sei denn, dass ein besonderer Auskunftsvertrag abgeschlossen wurde.

4.3 Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist DER Business Travel GmbH nicht verpflichtet, den jeweils günstigsten Anbieter der angefragten Reiseleistung zu ermitteln und/oder anzubieten.

4.4 Ohne ausdrückliche Vereinbarung übernimmt DER Business Travel GmbH bezüglich Auskünften zu Preisen, Leistungen, Buchungskonditionen und sonstigen Umständen der Reiseleistung keine Garantie i.S. von § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB und bezüglich Auskünften über die Verfügbarkeit der von DER Business Travel GmbH zu vermittelnden Leistungen keine Beschaffungsgarantie im Sinne dieser Vorschrift.

4.5 Sonderwünsche nimmt DER Business Travel GmbH nur zur Weiterleitung an den zu vermittelnden Leistungserbringer entgegen. Soweit etwas anderes nicht ausdrücklich vereinbart ist, hat DER Business Travel GmbH für die Erfüllung solcher Sonderwünsche nicht einzustehen. Diese sind auch nicht Bedingung oder Vertragsgrundlage für den Vermittlungsauftrag oder für die vom Vermittler an den Leistungserbringer zu übermittelnde Buchungserklärung des Kunden. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Sonderwünsche im Regelfall nur durch ausdrückliche Bestätigung des Leistungserbringers zum Inhalt der vertraglichen Verpflichtungen des Leistungserbringers werden.

 

  1. Auftragsabwicklung

5.1 DER Business Travel GmbH wird Reiserichtlinien des Kunden, sofern bekannt, bei der Ausführung der Reisebestellung beachten.

5.2 DER Business Travel GmbH erstellt die Flug- und Bahndokumente (sofern möglich) in elektronischer Form. Sofern vom Kunden gewünscht, erfolgt die Zustellung von Bahntickets oder sonstigen Reisedokumenten auf seine Gefahr und Rechnung per Post oder per Bote.

 

  1. Prüfung von Unterlagen

6.1 Sowohl den Kunden, wie auch DER Business Travel GmbH trifft die Pflicht, Vertrags- und sonstige Unterlagen der vermittelten Leistungserbringer, die dem Kunden durch DER Business Travel GmbH ausgehändigt wurden, insbesondere Buchungsbestätigungen, Flugscheine, Hotelgutscheine, Visa, Versicherungsscheine und sonstige Unterlagen auf Richtigkeit und Vollständigkeit, insbesondere auf die Übereinstimmung mit der Buchung und dem Vermittlungsauftrag zu überprüfen.

 

  1. Mitwirkungspflichten des Kunden gegenüber DER Business Travel GmbH

7.1 Der Kunde hat für ihn erkennbare Fehler oder Mängel der Vermittlungstätigkeit von DER Business Travel GmbH nach deren Feststellung DER Business Travel GmbH unverzüglich anzuzeigen. Hierunter fallen insbesondere fehlerhafte oder unvollständige Angaben von persönlichen Kundendaten, sonstiger Informationen, Auskünfte und Unterlagen über die vermittelte Reiseleistung sowie die nicht vollständige Ausführung von Vermittlungsleistungen (z.B. nicht vorgenommene Buchungen oder Reservierungen).

7.2 Erfolgt keine Anzeige nach Ziff. 7.1 durch den Kunden, so gilt:

7.2.1 Unterbleibt die Anzeige des Kunden nach Ziff. 7.1 unverschuldet, entfallen seine Ansprüche nicht.

7.2.2 Ansprüche des Kunden an DER Business Travel GmbH entfallen insoweit, als dieser nachweist, dass dem Kunden ein Schaden bei ordnungsgemäßer Anzeige nicht oder nicht in der vom Kunden geltend gemachten Höhe entstanden wäre. Dies gilt insbesondere, soweit DER Business Travel GmbH nachweist, dass eine unverzügliche Anzeige durch den Kunden DER Business Travel GmbH die Möglichkeit zur Behebung des Mangels oder der Verringerung eines Schadens, z.B. durch Umbuchung, Zusatzbuchung oder Stornierung mit dem vermittelten Leistungserbringer ermöglicht hätte.

7.3 Ansprüche des Kunden im Falle einer unterbliebenen Anzeige entfallen nicht (1) bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Reisevermittlers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von DER Business Travel GmbH resultieren (2) bei Ansprüchen auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von DER Business Travel GmbH oder deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen (3) bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vermittlungsvertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

7.6 Der Kunde wird in seinem eigenen Interesse gebeten, DER Business Travel GmbH auf besondere Bedürfnisse oder Einschränkungen im Hinblick auf die nachgefragten Reiseleistungen hinzuweisen.

 

  1. Haftung von DER Business Travel GmbH

8.1 DER Business Travel GmbH haftet nicht für Mängel und Schäden, die dem Kunden im Zusammenhang mit der vermittelten Reiseleistung entstehen. Dies gilt nicht bei einer ausdrücklichen diesbezüglichen Vereinbarung oder Zusicherung von DER Business Travel GmbH, insbesondere, wenn diese von Leistungsbeschreibungen des Leistungserbringers erheblich abweicht.

8.2 Im Übrigen haftet DER Business Travel GmbH nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (wobei der Begriff der wesentlichen Pflichtverletzung abstrakt eine solche Pflicht bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf), in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit auf Schadensersatz.

8.3 Die Haftung von DER Business Travel GmbH bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nach der vorstehenden Ziffer ist bei Vermögens- und Sachschäden auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden.

 

  1. Stellung und Pflichten von DER Business Travel GmbH im Zusammenhang mit der Vermittlung von Flugbeförderungsleistungen.

9.1 Entsprechend der EU-Verordnung Nr. 2111/2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen ist DER Business Travel GmbH verpflichtet, den Kunden bei der Buchung über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft zu unterrichten. Sofern bei der Buchung die ausführende Fluggesellschaft noch nicht feststeht, wird DER Business Travel GmbH ihm die vom vermittelten Unternehmen vorliegenden Informationen über diejenige Fluggesellschaft übermitteln, die wahrscheinlich den Flug durchführt. Bei einem Wechsel der Fluggesellschaft wird der Kunde unverzüglich über den Wechsel unterrichtet. Die gemeinschaftliche Liste über die mit Flugverbot in der Europäischen Union belegten Fluggesellschaften ist über die Internetseiten http://ec.europa.eu/transport/modes/air/safety/air-ban/index_de.htm und www.lba.de abrufbar und kann dem Kunden auf Verlangen durch DER Business Travel GmbH ausgehändigt werden.

9.2 Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Fluggesellschaft gelten – soweit jeweils anwendbar - die gesetzlichen Bestimmungen des deutschen Luftverkehrsgesetzes, des Warschauer und Montrealer Übereinkommens und unmittelbar, wie inländische gesetzliche Bestimmungen,

    • die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 zu Flugpassagierrechten
    • die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens
    • die Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität

9.3 Dem Kunden wird dringend empfohlen, sich über seine Rechte als Fluggast, z.B. durch die Aushänge in den Flughäfen, durch die Informationen des ausführenden Luftfahrtunternehmens oder durch die Informationsblätter des Luftfahrtbundesamts unter www.lba.de zu informieren.

 

  1. Pflichten von DER Business Travel GmbH bezüglich Einreisevorschriften, Visa und Versicherungen

10.1 DER Business Travel GmbH unterrichtet den Kunden über Einreise- und Visabestimmungen, soweit ein entsprechender Auftrag ausdrücklich vereinbart worden ist. Ansonsten besteht eine entsprechende Aufklärungs- oder Informationspflicht nur dann, wenn besondere, DER Business Travel GmbH bekannte oder erkennbare Umstände einen ausdrücklichen Hinweis erforderlich machen und die entsprechenden Informationen nicht bereits in den dem Kunden vorliegenden Angebotsunterlagen enthalten sind.

10.2 Entsprechende Hinweispflichten von DER Business Travel GmbH beschränken sich auf die Erteilung von Auskünften aus aktuellen, branchenüblichen Informationsquellen Eine spezielle Nachforschungspflicht von DER Business Travel GmbH besteht ohne ausdrückliche diesbezügliche Vereinbarung nicht. DER Business Travel GmbH kann die Hinweispflicht auch dadurch erfüllen, dass DER Business Travel GmbH den Kunden auf die Notwendigkeit einer eigenen, speziellen Nachfrage bei in Betracht kommenden Informationsstellen verweist.

10.3 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend bezüglich der Information über Zollvorschriften, gesundheitspolizeiliche Einreisevorschriften, gesundheitsprophylaktische Vorsorgemaßnahmen des Kunden und Mitreisender sowie für Ein- und Ausfuhrvorschriften.

10.4 Übernimmt DER Business Travel GmbH entgeltlich oder unentgeltlich für den Kunden die Registrierung im Rahmen elektronischer Systeme zur Erlangung der Einreiseerlaubnis als Voraussetzung für die Ein- oder Durchreise in bestimmte Länder, so gilt: Die Übernahme dieser Tätigkeit begründet ohne ausdrückliche Vereinbarung keine Verpflichtung von DER Business Travel GmbH zu weitergehenden Erkundigungen oder Informationen über Ein- oder Durchreiseformalitäten oder zu Transitaufenthalten auf der Reise und insbesondere nicht zur Visabeschaffung. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die elektronische Einreiseerlaubnis nicht die endgültige Einreisegenehmigung durch die Grenzbehörden des jeweiligen Landes ersetzt.

10.5 Zur Beschaffung von Visa oder sonstigen für die Reisedurchführung erforderlichen Dokumenten ist DER Business Travel GmbH ohne besondere, ausdrückliche Vereinbarung nicht verpflichtet. Im Falle der Annahme eines solchen Auftrages kann DER Business Travel GmbH ohne ausdrückliche Vereinbarung die Erstattung entstehender Aufwendungen, die DER Business Travel GmbH nach den Umständen für erforderlich halten durfte, verlangen. DER Business Travel GmbH kann für ihre Tätigkeit selbst eine Vergütung fordern, wenn diese vereinbart ist oder die Tätigkeit den Umständen nach nur gegen entsprechende Vergütung geschuldet war.

10.6 DER Business Travel GmbH haftet nicht für die Erteilung von Visa und sonstigen Dokumenten und nicht für den rechtzeitigen Zugang. Dies gilt nicht, wenn die für die Nichterteilung oder den verspäteten Zugang maßgeblichen Umstände von DER Business Travel GmbH schuldhaft verursacht oder mitverursacht worden sind.

10.7 Eine Auskunfts-, Hinweis- oder Beratungsverpflichtung bezüglich der Notwendigkeit, des Umfangs, des Deckungsschutzes und der Versicherungsbedingungen von Reiseversicherungen, insbesondere Reisekranken- und Reiserücktrittskostenversicherungen, besteht nicht, soweit diesbezüglich keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.

10.8. Bei der Vermittlung von Reiseversicherungen wird der Kunde darauf hingewiesen, dass die Versicherungsbedingungen der vermittelten Reiseversicherungen besondere Vertragsbedingungen und / oder Mitwirkungspflichten des Kunden enthalten können, insbesondere Haftungsausschlüsse (z.B. bei Vorerkrankungen) Fristen für die Schadensanzeige und Selbstbehalte. DER Business Travel GmbH haftet nicht, soweit der vermittelte Reiseversicherer aufgrund von wirksam vereinbarten Versicherungsbedingungen ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Kunden hat.

 

  1. Verjährung

11.1 Ansprüche des Kunden gegenüber DER Business Travel GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund verjähren in einem Jahr. Die Haftung nach Ziffer 8.3 f. bleibt hiervon unberührt.

11.2 Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den Umständen, die den Anspruch gegen DER Business Travel GmbH begründen und diesem selbst als Anspruchsgegner Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

11.3 Schweben zwischen dem Kunden und DER Business Travel GmbH Verhandlungen über geltend gemachte Ansprüche oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde oder DER Business Travel GmbH die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung von einem Jahr tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

 

  1. Geheimhaltung / Datenschutz

12.1 Die Parteien werden die jeweiligen Vertragskonditionen vertraulich behandeln.

12.2 DER Business Travel GmbH wird Informationen, die im Rahmen der vertraglichen Beziehungen und der darunter erteilten Aufträge kundenseitig zur Verfügung gestellt werden, geheim halten und nur in dem Umfang und nur an solche Dritte weitergeben, wie dies zur Erfüllung der übernommenen Aufträge erforderlich ist. DER Business Travel GmbH wird in seinen Verkaufsbüros entsprechende Vorkehrungen treffen.

12.3 Alle Mitarbeiter von DER Business Travel GmbH sind auf die Beachtung geltender datenschutzrechtlicher Vorschriften verpflichtet worden. Bei allen Fragen zum Datenschutz können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten von DER Business Travel GmbH wenden:

 

Emil-von-Behring-Straße 6
60424 Frankfurt am Main
E-Mail:  datenschutz@dertouristik.com.

 

12.4 Die Regelungen zu Art. 28 der EU-DSGVO sind in einer gesonderten Auftragsverarbeitungsvereinbarung zwischen den Parteien festgelegt.

 

  1. Gerichtsstand und anwendbares Recht

13.1 Gerichtsstand für etwaige Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen und/oder dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien ist Frankfurt am Main. DER Business Travel GmbH ist jedoch auch berechtigt, ein Gericht am Sitz des Kunden in Anspruch zu nehmen.

13.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG).

 

  1. Verbindlichkeit

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, nichtig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. In einem solchen Fall ist die unwirksame, nichtige oder nicht durchsetzbare Bestimmung vielmehr so auszulegen, umzudeuten oder zu ersetzen, dass der mit ihr verfolgte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine der Parteien darstellen würde.

 

DER Business Travel GmbH tritt mit den folgenden verbunden Unternehmen auf:

Atlas /RVS, Atlas Reisen GmbH, Hanseat Reisebüro GmbH

 

Impressum:

DER Business Travel GmbH

Humboldtstraße 140-144

51149 Köln

Tel 069-9588-00

Sitz Köln

Amtsgericht Köln, HRB 97878

Geschäftsführer: Klaus Franke, Mark Tantz, Dr. Dirk Tietz

(Stand: 08/2019)