EU: Geoblocking wird neu geregelt

Die Europäische Union rückt wieder ein Stück näher zusammen. Nach der Umsetzung einheitlicher Datenschutzregelungen durch die Europäische Datenschutzgrundverordnung DSGVO, die am 18. Mai in Kraft tritt, treibt die EU-Kommission nun die Harmonisierung im Online-Handel voran: Anders als bisher dürfen Online-Händler Kunden aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten künftig nicht mehr unterschiedlich behandeln. Die dafür nötige ordnungspolitische Grundlage schafft die im März im EU-Amtsblatt veröffentlichte Verordnung gegen ungerechtfertigtes Geoblocking. Sie tritt am 3. Dezember in Kraft.

„Bisher konnten Händler für Kunden aus anderen Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Herkunft den Zugang zu einer Internetseite blockieren oder sie auf eine andere Internetseite mit schlechteren Konditionen umleiten. Pünktlich zum Weihnachtsgeschäft ist Schluss mit der Unterscheidung nach Staatsangehörigkeit und Wohnsitz beim Online-Kauf“, kommentiert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Eine erste Evaluierung der Auswirkungen der neuen Regelungen auf den Binnenmarkt soll in zwei Jahren stattfinden. Dann soll auch geprüft werden, ob audiovisuelle und urheberrechtlich geschützte Dienstleistungen weiter ausgenommen bleiben. Bis dahin gewährleistet die Geoblocking-Verordnung europaweit den gleichen Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, wenn Anbieter

  • Waren verkaufen, die in einen Mitgliedstaat geliefert werden, für welchen der Anbieter die Lieferung anbietet, oder die an einem mit dem Kunden vereinbarten Ort abgeholt werden;
  • elektronisch erbrachte Dienstleistungen bereitstellen, beispielsweise Cloud-Dienste, Data-Warehousing, Webhosting oder die Bereitstellung von Firewalls;
    oder
  • Dienstleistungen bereitstellen, die der Kunde in jenem Land in Anspruch nimmt, in dem der Anbieter tätig ist, beispielsweise Hotelunterbringung, Sportveranstaltungen, Autovermietung oder Eintrittskarten für Musikfestivals oder Freizeitparks.