Mobilität: Unterstützt Bundesverkehrsministerium Uber & Co?

Das Bundesverkehrsministerium will mehr Rechtssicherheit für neuartige Mobilitätsanbieter schaffen und hat die abermalige Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes PBefG in Angriff genommen. Dass es dabei auf jedes Wort ankommt, hat die Novelle von 2013 bewiesen: Ohne sie gäbe es heute keinen einzigen Flixbus auf Deutschlands Straßen.

Wohin die Reise für Anbieter und Nutzer gehen soll, zeigt ein jüngst vorgestelltes Eckpunktepapier des Ministeriums, das nebenbei auch die riesigen ordnungspolitischen Lücken dokumentiert, die der digitale Wandel bisher gerissen hat. Tatsächlich liest sich die aktuelle Fassung des PBefG wie ein Verbotskatalog für digitale Mobilitätslösungen, weil diese sich meist nicht in das bestehende Regelwerk einordnen lassen: So ist das Ride Pooling – also die gemeinsame Beförderung von Personen mit unterschiedlichen Zielen in einem Mietfahrzeug – explizit verboten und eine algorithmisch gesteuerte Streckenführung von Mietwagen implizit ausgeschlossen. Gleichzeitig wird die digitale Vermittlung von Fahrten zur Personenbeförderung nicht einmal erwähnt.

Stoßen die Novellierungsvorschläge des Bundesverkehrsministeriums auf Zustimmung, werden diese Einschränkungen bald der Vergangenheit angehören. So sollen bedarfsgesteuerte Ride-Pooling-Dienste künftig als spezielle Spielform des Linienverkehrs gelten. Die Vorschrift, Mietwagen nur im Ganzen überlassen zu dürfen, soll ebenso entfallen wie die Pflicht, ausschließlich den Mieter über den Ablauf der Fahrt bestimmen zu lassen.

Darüber hinaus empfiehlt das Ministerium ausdrücklich, die digitale Vermittlung von Fahrten unter noch zu bestimmenden Voraussetzungen als genehmigungspflichtige Beförderungsleistung einzustufen. Damit folgt es inhaltlich einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, in dem Uber nicht als Plattformbetreiber, sondern als Verkehrsdienstleister charakterisiert wird.