Urteil: Pauschale Strafgebühr für Nichtantritt eines Fluges unzulässig

Das Landgericht Frankfurt hat zwei Fluggesellschaften untersagt, für nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge angetretene Flüge pauschale Zuschläge zu erheben. Das geht aus einem Urteil hervor, das der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen zwei Airlines erstritten hat: Die Fluggesellschaften hatten in ihren Geschäftsbedingungen für Onlinebuchungen bei Flügen innerhalb Europas je nach gebuchter Serviceklasse Zuschläge von 250 Euro bis 500 Euro festgelegt, für Langstreckenflüge sogar 500 bis 3.000 Euro.

Dem Bundesgerichtshof zufolge können Fluggesellschaften in ihren Geschäftsbedingungen zwar Zuschläge vorsehen, um ihre Tarifgestaltung zu schützen. Sie dürfen aber höchstens die Differenz zu dem höheren Flugpreis verlangen, den der Kunde am Buchungstag für die tatsächlich geflogene Strecke hätte zahlen müssen.

Genau hier setzt die Urteilsbegründung des LG Frankfurt an. Da die Zuschläge unabhängig von der tatsächlichen Preisdifferenz erhoben würden, seien sie nicht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vereinbar – zumal sie den Geschäftsbedingungen zufolge selbst dann anfielen, wenn der Preis für die gebuchten Flüge nicht günstiger als der für die geflogene Teilstrecke war.